Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1

Eine Nutzung dieser von der Koenig & Bauer AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften angebotenen Web-Seiten (im Folgenden: "KBA-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.2

Sofern der Nutzer bei Nutzung der KBA-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

1.3

Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.  
2. Leistungen

2.1

KBA hält auf der KBA-Website bestimmte Informationen und Dokumentationen, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

2.2

KBA ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der KBA-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt KBA keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der KBA-Website.
3. Registrierung, Passwort

3.1

Einige Seiten der KBA-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch KBA besteht kein Anspruch. KBA behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. KBA ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer

  •     zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
  •     gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdate verstoßen hat,
  •     gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der KBA-Website verstoßen hat oder
  •     die KBA-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.


3.2

Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese KBA unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.

3.3

Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, KBA unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per Email, zu unterrichten.

3.4

Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.3 wird KBA den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei KBA oder nach neuer Registrierung möglich.

3.5

Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. KBA wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.  
4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1

Die Nutzung der auf der KBA-Website zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen oder Dokumentation den früher bereits mit KBA vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.

4.2

KBA räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der KBA-Website überlassenen Informationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch KBA verfolgten Zweck entspricht.

4.3

Die Informationen und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

4.4

Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.
5. Geistiges Eigentum

5.1

Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft KBA eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

5.2

Soweit der Nutzer auf den KBA-Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf KBA diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten.  


6. Pflichten des Nutzers

6.1

Der Nutzer darf bei Nutzung der KBA-Website nicht:

  •     gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
  •     Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
  •     Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
  •     Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.


6.2

KBA darf den Zugang zur KBA-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.


7. Hyperlinks

Die KBA-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. KBA übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht KBA sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da KBA die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.


8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1

Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

8.2

Die Informationen auf der KBA-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.
9. Sonstige Haftung, Viren

9.1

Die Haftung von KBA für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von KBA ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.2

Obgleich sich KBA stets bemüht, die KBA-Website virenfrei zu halten, garantiert KBA keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der KBA-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9.3

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.
10. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

10.2

Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Würzburg

10.3

Die einzelnen Seiten der KBA-Website werden von der Koenig & Bauer Aktiengesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. KBA übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen und/oder Dokumentation von der KBA-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die KBA-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen und/oder Dokumentation auf der KBA-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit KBA treten möchte, sollte der Nutzer zu KBA-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

10.4

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

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